Human Rights Watch warnt vor den Risiken, die das neue Überwachungssystem in Uganda birgt. Durch die Echtzeitverfolgung aller Fahrzeuge im Land wird die Privatsphäre der Menschen verletzt und die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit stehen auf dem Spiel. Die Organisation appelliert an die Regierung, das System abzuschaffen, um die Grundrechte der Bürger zu wahren.
Kontroverses Überwachungssystem in Uganda: Risiko für Privatsphäre und Freiheit
Die ugandische Regierung hat am 1. November 2023 das „Intelligent Transport Monitoring System“ eingeführt, das angeblich nationale Sicherheitsprobleme angehen soll. Das System wird auf dem vorhandenen Verkehrsüberwachungssystem aufbauen und ein Netzwerk von Überwachungskameras sowie obligatorische Ortungsgeräte in allen Fahrzeugen einführen, die mit dem Mobilfunknetz verbunden sind.
Die Einführung des neuen Überwachungssystems für den Verkehr in Uganda hat zu Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre der Bürger geführt, da die Regierung nun in der Lage ist, alle Fahrzeuge im Land jederzeit zu überwachen.
Es gibt nur begrenzte Informationen über das technische System und den Vertrag mit dem russischen Unternehmen. Die Regierung hat keine Maßnahmen zur Überwachung und Minderung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt angekündigt.
Seit 2018 hat die ugandische Regierung ihre Überwachungskapazitäten kontinuierlich ausgebaut, um auf eine Serie von Morden an hochrangigen politischen und Regierungsvertretern zu reagieren. Präsident Museveni führte einen umfassenden Sicherheitsplan ein, der die Einführung elektronischer Kennzeichen vorsah. Dadurch soll die Polizei in der Lage sein, die Fahrzeugbesitzer zu identifizieren, die mit den Verbrechen in Verbindung gebracht werden.
Die ugandische Regierung investierte im Jahr 2019 126 Millionen US-Dollar in Überwachungstechnologie von Huawei, um öffentliche Räume in Uganda mithilfe von geschlossenen Fernsehkameras (CCTV) zu überwachen.
Die Behörden haben bekannt gegeben, dass sowohl die Regierung als auch das beteiligte Unternehmen das Überwachungssystem in den ersten zehn Jahren betreiben werden. Nach Ablauf dieser Zeit wird das Unternehmen die Kontrolle über das System an die Regierung abgeben, wie von den Behörden bestätigt.
Susan Kataike, die Sprecherin des Ministeriums für Arbeiten und Verkehr, informierte Human Rights Watch darüber, dass das neue System in Uganda neue Kennzeichen- und Überwachungstechnologien einführen wird. Diese umfassen Gesichtserkennung und Verkehrsdichtekameras, die das bereits bestehende Netzwerk von CCTV-Kameras der Polizei ergänzen sollen.
In Uganda müssen ab dem 1. Februar 2024 alle Fahrzeughalter ihre Fahrzeuge für neue Kennzeichen registrieren lassen. Diese Kennzeichen werden mit einem sim-kartenfähigen Gerät ausgestattet, das von Uganda Telecommunications Corporation Ltd (UTL) bereitgestellt wird. Die Kosten für die Registrierung belaufen sich auf 50.000 bis 714.300 Uganda-Schilling (ca. 13 bis 190 US-Dollar).
Mit Hilfe des Ortungsgeräts kann die Regierung von Uganda den genauen Aufenthaltsort aller registrierten Fahrzeuge in Echtzeit vom nationalen Polizeikommandozentrum aus verfolgen. Auch ausländische Fahrzeuge, die sich vorübergehend in Uganda befinden, sind verpflichtet, während ihres Aufenthalts diese Ortungsgeräte zu verwenden.
Das Intelligent Transport Monitoring System in Uganda sammelt Daten aus dem Telekommunikationsnetz von UTL sowie einem privat geführten Telekommunikationsunternehmen. Dadurch erhöht sich die Anzahl der privaten Unternehmen, die potenziell Zugang zum Echtzeitstandort aller Fahrzeuge im Land haben. Diese Tatsache birgt erhebliche Risiken für die Menschenrechte und die Sicherheit, wie Human Rights Watch betont.
In Uganda wird ein innovatives Fahrzeugverfolgungssystem eingeführt, das auf SIM-Karten basiert. Dies ermöglicht es der Regierung, Fahrzeuge in Echtzeit zu verfolgen, was in anderen Ländern nicht üblich ist.
Der parlamentarische Ausschuss, der das Projekt untersuchte, stellte im Mai fest, dass die Regierung ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigte und die Vereinbarung mit der Joint Stock Security Company nicht ausreichend prüfte.
Der stellvertretende Parlamentssprecher Thomas Tayebwa gab am 11. Oktober bekannt, dass eine zweite Untersuchung in den Zuständigkeitsbereich eines geheimen Ausschusses übertragen wurde. Der Bericht dieser Untersuchung wird nicht öffentlich gemacht, da es um die Sicherheit des Landes geht. Zugang zu diesem Bericht haben nur der geheime Ausschuss, der Sicherheitsminister, der Parlamentssprecher und der Präsident.
Die ugandische Regierung hat Überwachungstechnologie verwendet, um Oppositionelle und Kritiker zu überwachen und festzunehmen.
In Uganda werden umfangreiche persönliche Informationen wie Namen, Unterschriften, Fotos und Fingerabdrücke von Staatsangehörigen gesammelt, um SIM-Karten und Personalausweise zu registrieren. Dies hat zu Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit geführt, wie von einer Medienorganisation berichtet.
Das Datenschutz- und Privatsphäre-Gesetz von 2019 in Uganda ermöglicht es, personenbezogene Daten aus Gründen der nationalen Sicherheit zu sammeln.
Die Bestimmungen in Uganda erlauben eine weitreichende Sammlung von persönlichen Daten, was jedoch im Konflikt mit dem internationalen Recht steht. Dieses schreibt vor, dass jede Einmischung in das Recht auf Privatsphäre streng notwendig und verhältnismäßig sein muss, um den Schutz bestimmter staatlicher Interessen zu gewährleisten. Zudem müssen solche Maßnahmen klar und diskriminierungsfrei gesetzlich geregelt sein.
Es ist besorgniserregend, wie schnell und umfangreich die ugandische Regierung ihre Macht zur Sammlung und Speicherung von Informationen über ihre Bürger ausbaut.
